top of page
Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung der KMU

Formulierte Gesetzesinitiative

Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung der KMU

Kleine und mittlere Unternehmen kämpfen seit Jahren gegen eine wachsende Bürokratie, die ihnen Nerven, Zeit und Geld raubt. Und es ist keine Besserung in Sicht: Jahr für Jahr steigen die Regulierungsflut und die Vorschriften. Sie lösen immer komplexere, langwierige Verwaltungsprozesse aus. Es ist an der Zeit, die Bürokratiebekämpfung mit der nötigen Ernsthaftigkeit anzugehen.

5 Gründe,
weshalb es die Initiative braucht

  1. KMU wieder mehr Zeit fürs Kerngeschäft geben

    Immer mehr administrative Pflichten nehmen KMU wertvolle Zeit. Die Initiative sorgt dafür, dass Unternehmen sich wieder stärker auf ihre Kunden, Innovationen und ihr Tagesgeschäft konzentrieren können.

  2. Bürokratie wirksam verhindern statt nur darüber reden

    Das KMU-Forum existiert bereits heute, verfügt aber über zu wenig Einfluss. Die Initiative stärkt seine Stellung, damit neue Regulierungen frühzeitig erkannt und unnötige Bürokratie verhindert werden kann.

  3. Neue Vorschriften auf ihre KMU-Verträglichkeit prüfen

    Jede neue Regel verursacht Aufwand für Unternehmen. Die Initiative stellt sicher, dass die Auswirkungen neuer Vorlagen auf KMU konsequent geprüft und unverhältnismässige Belastungen vermieden werden.

  4. Mehr Verbindlichkeit beim Bürokratieabbau

    Bürokratieabbau darf kein leeres Versprechen bleiben. Die Initiative verpflichtet den Regierungsrat, das KMU-Forum wirksam auszustatten und regelmässig über die erzielten Fortschritte zu berichten.

  5. Die Wettbewerbsfähigkeit der KMU stärken

    Weniger Bürokratie bedeutet weniger Kosten, schnellere Abläufe und mehr unternehmerische Freiheit. So können sich die Baselbieter KMU besser im Wettbewerb behaupten und weiter wachsen.

Die Forderung

Die Initiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung der KMU» will das Problem der ausufernden staatlichen Administration anpacken und für echte Entlastung bei der Bürokratie sorgen. Sie fordert, dass die für Bürokratiefragen zuständige regierungsrätliche Konsultativkommission KMU-Forum gestärkt und das KMU-Entlastungsgesetz konsequent angewendet wird. Das KMU-Forum existiert schon seit den 2000er-Jahren, doch die Regierung behandelt dieses Fachgremium stiefmütterlich. Weder erhält das Forum die nötigen Ressourcen, um seine Arbeit gewissenhaft ausführen zu können, noch hat es das gesetzliche Gewicht, um wirklich etwas zu bewegen. Das muss sich ändern!

Warum ist das wichtig?

Die Initiative will den KMU den Rücken freihalten von übermässiger Bürokratie. Wenn die administrative Belastung weiter wächst, verlieren die Unternehmen nicht nur an Innovationskraft, sondern auch an Produktivität, was letztlich Arbeitsplätze kostet. Es ist höchste Zeit, dass wir handeln und dafür sorgen, dass unsere Unternehmen sich auf das konzentrieren können, was sie am besten können: erfolgreich geschäften, Arbeitsplätze schaffen und für Wohlstand sorgen. Bürokratieabbau ist kein «Nice to have», sondern eine Notwendigkeit. Die KMU brauchen mehr Freiraum und Flexibilität. Das gelingt mit weniger Regeln – dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Die Umsetzung

Der Regierungsrat hat mit dem KMU-Forum eine Konsultativkommission, die ihm als beratendes Organ schon heute für Fragen rund um den Abbau der administrativen Belastungen für KMU zur Seite steht. Der bisher zahnlose Tiger soll an Durchsetzungskraft gewinnen. Führt eine politische Vorlage zu unverhältnismässigen Kosten oder Bürokratie, kann die Konsultativkommission diese dem Erfordernis einer 2/3-Mehrheit der Stimmenden im Landrat unterstellen. Zudem soll der Regierungsrat dafür sorgen, dass das KMU-Forum seine Aufgaben wirksam erfüllen kann, und die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Im Sinne der Transparenz und des Monitorings zur Aufgabenerfüllung soll der Regierungsrat jährlich über die getroffenen Massnahmen zur Bürokratiebekämpfung Bericht erstatten.

bottom of page